Reden

Reden

Bei der Kundgebung gegen den Quds-Marsch sprachen am 1. Juni 2019:
• Arne Herz (stellvertretender Bezirksbürgermeister Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Fathiyeh Naghibzadeh (Mideast Freedom Forum Berlin)
• Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, DIE LINKE)
• Andreas Geisel (Senator für Inneres und Sport in Berlin, SPD)
• Dr. Felix Klein (Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus)
• Bijan Djir-Sarai (MdB, FDP)
• Ali Ertan Toprak (Kurdische Gemeinde Deutschland)
• Burkard Dregger (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin)
• Pazit Schraga (Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus)
• Ulrich Keßler (Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg)
• Gideon Joffe (Jüdische Gemeinde zu Berlin)
• Maya Zehden (Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg)
• Ricarda Lang (Bundessprecherin GRÜNE JUGEND)

Moderation: Mike Samuel Delberg

Rede von Mike Delberg – Begrüßung
Bündnis gegen den Quds-Marsch 2019
Rede von Arne Herz
Stellvertretender Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf
Rede von Fathiyeh Naghibzadeh
Gründungsmitglied der Kampagne STOP THE BOMB

Liebe Freundinnen und Freunde,

40 Jahre Terror gegen iranische Oppositionelle, gegen die Frauen im Iran, gegen Homosexuelle, gegen Juden, Bahais, Sunniten, Kurden, Balutschen – gegen alle, die nicht der gewalttätigen Ideologie der Mullahs entsprechen. 40 Jahre Expansion und Terror im Mittleren Osten, Afrika, Nord- und Südamerika und Asien. 40 Jahre Lügen des gefährlichsten islamistischen Regimes und seiner Verteidiger.

Der Krieg ist, wie Khomeini sagte, ein ‚Gottesgeschenk‘ der Islamischen Republik zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft. Dieser Krieg gipfelt im Antisemitismus, in der Mission zur Vernichtung Israels. Der 1979 begründete Al-Quds-Tag ist sein alljährliches weltweites Hassfest. Wer auch immer im Iran ein anderes Leben in Freiheit führen möchte, wird als ‚Zionist‘ gebrandmarkt. Hunderttausende Menschen mussten in Syrien und im Jemen sterben, damit das Regime seinen Marsch zur sogenannten Befreiung Jerusalems fortsetzen kann.

Es reicht. Die Zeit ist gekommen, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen, dass dieser Alptraum für die Iraner und den Rest der Welt endet. Es muss klar sein, dass wir diesen Kampf gegen ein mörderisches Regime nur gemeinsam gewinnen können: Juden und Nichtjuden, Iraner, die Menschen im Orient, Amerikaner und Europäer.  Sowenig der Antisemitismus allein ein Problem der Juden ist, sowenig ist der antisemitische Krieg des iranischen Regimes gegen die Welt alleine ein Problem Israels. Im Gegenteil: Israel kennt die Bedrohung durch dieses Regime und weiß sich zu verteidigen, ebenso die USA. Die Menschen im Mittleren Osten haben diese Bedrohung ebenfalls leidvoll am eigenen Leib erfahren und beginnen, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Nur in Europa hält man an Illusionen in eine Reform des iranischen Regimes fest. Dabei ist der von Teheran organisierte Al-Quds-Tag auf europäischen Straßen ein sichtbarer Ausdruck für die Reformunfähigkeit des Regimes. Die europäischen Gesellschaften können das Problem nicht lösen, indem sie den expansionistischen Antisemitismus des Regimes herunterspielen. Im Gegenteil: die terroristische Bedrohung durch iranische Agenten in Europa hat sich seit dem Atomdeal 2015 verschärft. Wenn Juden heute in Deutschland empfohlen wird, sich aus Sicherheitsgründen nicht als Juden zu erkennen zu geben, so ist dies auch ein Bankrott der Kooperationspolitik mit Islamisten, die nach 1979 als sogenannter kritischer Dialog mit der Islamischen Republik begann.
 
Liebe Freundinnen und Freunde, niemand will Krieg mit dem iranischen Regime, aber dieses Regime führt seit 40 Jahren Krieg gegen seine eigene Bevölkerung und seine Nachbarn. Iraner verlangen vom Westen kein Geld und keine Waffen für ihren Widerstand. Sie verlangen von Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa, dass sie in der Auseinandersetzung mit der religiösen Diktatur im Iran ein Minimum von den demokratischen Prinzipien anwenden, für die sie behaupten einzustehen. Sie fordern, dass sich der Westen an die Seite der Demokraten im Iran stellt und aufhört, auf das tote Pferd der Islamischen Republik zu setzen. Ein erster Anfang wäre das Verbot des Al-Quds-Tages wegen Volksverhetzung. Wir leben im 21. Jahrhundert, weder das iranische Regime noch seine westlichen Verteidiger können im Internetzeitalter die Wahrheit über die Zustände im Iran verheimlichen. Jeder kann wissen, das sich die Menschen letztes Jahr allernorts im Iran erhoben, dass in den religiösen Bastionen des Regimes ‚Wir wollen keine Islamische Republik‘ gerufen wurde.

Man kann sich jederzeit im Internet darüber informieren, wie der ideologische Verfall des Regimes immer weiter voranschreitet. ‚Warum Tod Israel? – Nieder mit der Islamischen Republik!‘

DAS ist die Alternative, die Menschen heute auf den Straßen des Iran ganz offen aussprechen. Helfen Sie uns, die Stimme dieser Menschen im Ausland zu sein! Auf dass wir an diesem Datum in Zukunft nicht mehr diesen Tag der Schande begehen müssen, sondern ein Fest der Freundschaft und des Friedens! 

Ich danke Ihnen.

Rede von Petra Pau
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (DIE LINKE)
Rede von Andreas Geisel
Berlin Innensenator (SPD)
Rede von Dr. Felix Klein
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus
Rede von Bijan Djir-Sarai
Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP)
Rede von Jeremy Issacharoff
Botschafter des Staates Israel in Deutschland
Rede von Richard Grenell
Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
Rede von Ali Ertan Toprak
Kurdische Gemeinde Deutschland
Rede von Burkard Dregger
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Rede von Pazit Schraga
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) e. V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Shalom Chavarim,

Ich danke Ihnen allen, dass Sie heute gekommen sind um Ihre Solidarität mit Israel zu zeigen und mit uns zu protestieren – gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands.
Es ist nicht zu begreifen, wie die Stadt Berlin Juden schützen möchte und gleichzeitig erlaubt, dass radikale Islamisten/innen, Anhänger/innen der menschenverachtenden Diktatur Irans, inzwischen vereint mit Rechtsextremen, durch Berlin marschieren, zum Kampf gegen Israel aufrufen, offenen Judenhass propagieren und den einzigen jüdischen Staat vernichten wollen.
Für diese Zwecke wurde diese Propagandaveranstaltung vom iranischen Regime hier in Berlin und anderen europäischen Städten ins Leben gerufen. Das „Event“ wird weiterhin vom iranischen Regime finanziert und organisiert
Wie lassen sich solche Aktivitäten eines fremden Staates auf deutschem Territorium rechtfertigen?
Wie erklärt es sich, dass der Hisbollah, die hier mit marschiert, nicht auch der politische Arm verboten wird, der in Deutschland Geldwäsche betreibt für den antisemitischen Terrorkampf gegen Israel?
Anders als Deutschland haben die USA, Kanada, Niederlande und sogar Großbritannien bereits beide Arme als zu einem terroristischen Körper gehörend erkannt und verboten.
Wie passt die deutsche Appeasement-Politik gegenüber Iran, wie passt das Zulassen solcher Veranstaltungen, welche die Vernichtung Israels propagieren, mit der deutschen Staatsräson der Sicherheit Israels (und aller Juden) zusammen?
Wer sich mit Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt solidarisieren und sie schützen will – muss das auch mit Israel tun. Und zwar nicht durch Worte, das Tragen einer Kippa oder das Hissen von Fahnen, sondern durch konkrete Maßnahmen.
Juden und Israel werden immer miteinander verbunden sein. Für die einen aus kulturellen oder historischen Gründen. Und für alle Juden, ganz gleich ob atheistisch, säkular oder religiös, bietet Israel aus der Erfahrung der letzten Jahrtausende eine garantierte, eine sichere Flucht- und Heimatstätte.
Mehr denn je seit dem Zweiten Weltkrieg befinden sich Juden heute wieder in ernsthafter Gefahr. Und das nicht nur in Berlin und in ganz Deutschland. Die Gefahr für Juden verschärft sich in ganz Europa und der restlichen Welt.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Felix Klein bedanken, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
Danke Herr Klein, danke dass Sie die Wahrheit ausgesprochen haben, ohne zu beschönigen! Und ohne leere Versprechen, welche die Bundesregierung derzeit nicht erfüllen kann.
Es versteht sich, dass Sie nicht etwa Ihren Wunsch ausgesprochen hätten, sondern dass Sie die traurige Realität schildern.
Jeder Jude weiß schon lange, dass es gefährlich sein kann sich in der Öffentlichkeit erkennbar zu zeigen, und das nicht nur in Berlin.
Deswegen setzen die meisten religiösen Juden immer einen Hut oder eine Baseballcap über die Kippa auf, und zwar jedes Mal, wenn sie einen vertrauensvollen Ort verlassen. Jüdische Organisationen sagen das schon lange. Aber wenn die Bundesregierung, erst jetzt durch Ihre Worte, Herr Klein, einen Weckruf erhalten hat, dann ist das besser als nie.
Allerdings wird die Kippa-Debatte in all der Aufregung falsch geführt. Hier geht es nicht um Religionsfreiheit. Die Kippa ist nicht das Problem, sondern die Antisemiten sind das Problem. Die Antisemiten, die in ihrem unverhohlenen Hass und ihrer verschwörerischen Projektion auf das ganze Judentum einzelne Juden stellvertretend angreifen.
Um diese Motivlage zu verstehen und Juden zu schützen, müssen sich Justiz, Polizei, alle Landesregierungen und auch die Bundesregierung und ihre Minister mit den Formen und Hintergründen von Antisemitismen auseinandersetzen – um diese überhaupt zu erkennen und entsprechende Maßnahmen oder Urteile beschließen zu können.
Die virulenteste und gefährlichste Form des Antisemitismus für Juden in aller Welt, ist heutzutage der israelbezogene Antisemitismus, der wegen des verzerrten Bildes über den Nah-Ost Konflikt, Israel für alles verantwortlich macht und verteufelt. Das Erstarken des Antizionismus ist für viele gewalttätige Übergriffe auf Juden verantwortlich.
Das sieht man an Pittsburgh, den Geschehnissen in Frankreich und auch an der steigenden Zahl an Übergriffen auf Juden in Deutschland.
Die Quds-Demonstration ist solch eine Brutstätte für gärenden, gewaltvollen Antisemitismus, die jedes Jahr wächst.
Wenn die Stadt Berlin noch nicht einmal in der Lage ist, die größte Antisemitismus Party Deutschlands zu verbieten, wie wollen Sie den Eindruck erwecken, Juden überhaupt schützen zu können?
Vor einer Woche fällte das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ein Urteil, das auch im Fall des Quds-Marsches wegweisend sein sollte. Es entschied, dass die auf zwei Wahlplakaten der Partei „Die Rechte“ enthaltenen antisemitischen Aufschriften geeignet sind, den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken.
Eines der Plakate enthielt die Parole “Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück”. Der Inhalt, so das Urteil, verbunden mit dem Aufmarsch von Rechtsextremisten und dem Rufen der bezeichneten Parolen, sei geeignet, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen und die in Deutschland lebenden jüdischen Menschen einzuschüchtern.“
Die Dortmunder Polizei hatte für den Aufzug letzten Samstag in Dortmund sogar gefordert, alle Wahlplakate mit antisemitischem Inhalt der Partei „Die Rechte“, an der Aufzugsstrecke abzuhängen. Wenn die Berliner Polizei das beim Quds-Marsch machte, müssten die meisten Teilnehmer ohne Schilder herumlaufen.
Das Arbeitsgericht Berlin hat gerade im Fall eines Volkslehrers entschieden, dass jede Anspielung auf die immerwährende ‚jüdische Weltverschwörung‘ einen unmittelbaren Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates darstellt. Genau das aber propagiert der Quds-Marsch in Bezug auf den jüdischen Staat.
Events wie diese, in denen die Vernichtung Israels und Hetze gegen Juden betrieben wird, müssen gerade in einer deutschen Demokratie untersagt werden können.

Verbieten Sie diese unsägliche Veranstaltung und vertrauen Sie notfalls den Gerichten, die Quds-Demo als unmittelbaren Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates, als Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und vor allemals Einschüchterung und Bedrohung von in Berlin und in ganz Deutschland lebenden Juden zu werten.

Rede von Ulrich Keßler
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
Rede von Gideon Joffe
Jüdische Gemeinde zu Berlin
Rede von Maya Zehden
Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg und Honestly Concerned
Rede von Ricarda Lang
Bundessprecherin Grüne Jugend